Allgemeine Geschäftsbedingungen der JiMa (haftungsbeschränkt)

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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen der JiMa UG (haftungsbeschränkt), Kolberger Weg 23, 65931 Frankfurt am Main (nachfolgend „Verkäufer“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Käufer“) über den Verkauf von Warenverkaufsautomaten geschlossen werden.

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

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§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Warenverkaufsautomaten auf der Website, in Katalogen oder sonstigen Medien stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer.

(2) Der Käufer gibt durch seine Bestellung ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer wird dem Käufer den Zugang der Bestellung  bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.

(3) Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware zustande.

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§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten.

(2) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern im Angebot schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Dem Käufer stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

(3) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

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§ 4 Lieferung und Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Die Lieferzeit beträgt, soweit beim Angebot nicht anders angegeben, ca. 12 Wochen ab Vertragsschluss. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde vom Verkäufer ausdrücklich zugesagt.

(3) Sollte ein bestelltes Produkt aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht verfügbar sein, wird der Käufer unverzüglich darüber informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

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§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen Dritte erwachsen, in Höhe des jeweiligen Rechnungswerts an den Verkäufer ab.

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§ 6 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Abweichungen und Einschränkungen:

(2) Bestimmte Komponenten der Automaten, wie z.B. Spiralen, Motoren oder vergleichbare Teile, unterliegen einem natürlichen Verschleiß. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch normalen Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Diese Einschränkung berührt nicht die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers im Falle wesentlicher Mängel oder Defekte, die die Funktionsfähigkeit des Automaten erheblich beeinträchtigen.

(3) Innerhalb der Gewährleistungsfrist liefert der Verkäufer defekte Teile kostenlos, sofern der Mangel nachweislich auf einen Fehler des Herstellers zurückzuführen ist und nicht auf unsachgemäßen Gebrauch durch den Käufer. Ist der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch, normale Abnutzung oder Verschleißteile zurückzuführen, erfolgt die Ersatzteillieferung kostenpflichtig.

(4) Der Verkäufer bietet in allen Fällen umfassenden technischen Support (siehe § 7).

(5) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

(6) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

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§ 7 Support-Service

(1) Der Verkäufer bietet dem Käufer Support in Form von telefonischer Beratung, E-Mail-Support sowie Videochat-Unterstützung an, um bei Fragen zur Installation, Wartung oder Reparatur des Automaten behilflich zu sein.

(2) Bei Bedarf stellt der Verkäufer dem Käufer Ersatzteile sowie detaillierte Anleitungen zur Verfügung, die es ermöglichen, einfache Reparaturen oder Wartungsarbeiten selbst durchzuführen.

(3) Reparaturleistungen außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht können kostenpflichtig erbracht werden. Die Kosten für diese Serviceleistungen werden dem Käufer vorab mitgeteilt.

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§ 8 Datenschutz

(1) Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sowie zu den Rechten des Käufers sind in der Datenschutzerklärung des Verkäufers enthalten.

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§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

 

gez. Jim Schwarzkopf

Geschäftsführer/CEO

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